56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (4) (2024)

Generaldebatte

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, Wien sei fortschrittlich und mutig, denn die Stadt investiere vor allem in den Ausbau der Infrastruktur – das sei der Motor der Wirtschaft. Das führe dazu, dass Wien als Unternehmensstandort attraktiver werde und Arbeitsplätze geschaffen würden. Derzeit stehe Wien vor einem wichtigen Thema: Investitionen in die Energiewende. Hier gehe es um konkrete, große Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau des Stromnetzes um 4.000 Kilometer. Maßnahmen wie diese würden laut Gara zeigen, dass das Geld „in die richtige Richtung investiert wurde und wird“. Auch „Raus aus Gas“, ein Projekt zur Erneuerbaren Energieversorgung von Gebäuden, sei ein Impuls für eine „echte Systemwende“ – hier sei Wien auch im internationalen Vergleich einen Schritt voraus. Das sei eine Voraussetzung bei der Standortsuche von Unternehmen. Hier fließe ein Großteil des Budgets hinein, sagte Gara. Dafür brauche es Planungssicherheit, welche die Stadt im Zuge von transparenten Rahmenbedingungen und Spielregeln definiert habe: „Dafür stehen wir“, betonte Gara. Zudem ging er auf auch den „European Green Deal“ ein: Die Stadt habe den Pakt für die Metropolregion Wien heruntergebrochen. So werde Wien zu einem Wirtschafts- und Lebensstandort.

GR David Ellensohn (GRÜNE) ging auf die Abhängigkeit Wiens vom russischen Gas ein: Damit müsse man schnellstmöglich aufräumen. Deshalb gebe es auch auf Bundesebene Vorschläge von Umweltministerin Gewessler. Hierfür brauche es aber aufgrund der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament auch die Sozialdemokratie dazu, sagte Ellensohn. Auf Bundesebene sei etwa die kalte Progression abgeschafft worden – die Sozialdemokratie habe Jahrzehnte lang darüber gesprochen, aber es nie umgesetzt. Ebenso verhalte es sich laut Ellensohn mit der Valorisierung aller Sozialleistungen und der Abschaffung der Makler*innengebühr. Die Bundesregierung investiere zudem unter anderem in den Ausbau des öffentlichen Verkehres. Ellensohn sprach in seiner Rede über das heute veröffentlichte Interview mit Burgenlands Landeshauptmann Doskozil in der Tagespresse und zog einige Vergleiche zwischen dem Rechnungsabschluss und der Fußball-EM. „Schauen wir, dass Wien lebenswerter wird und all jene, die Wien weiterbringen und zusammenarbeiten wollen, von niemanden aufgehalten werden“, das gelte auch für die Wahl im September, schloss Ellensohn.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) zufolge handle es sich nunmehr um den dritten Rechnungsabschluss, den die aktuelle Stadtregierung zu verantworten habe. Die Erwartungen an die Fortschrittskoalition seien nicht erfüllt worden. Jungnickel kritisierte, dass GR Stürzenbecher (SPÖ) meinte, der Rechnungsabschluss sei ein Ritual; das sei Polemik. Beim Rechnungsabschluss sei es lediglich ein Ritual, dass die ersten Reihen der Stadtregierung im Saal leer seien. Außerdem gebe es eine Rekord-Verschuldung, meinte Jungnickel: Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse, weshalb die ÖVP Wien eine Budgetkonsolidierung fordere. Im Bereich Soziales etwa habe es eine Überschreitung von 23 Prozent gegeben – „das ist gewaltig“, so Jungnickel. Es gebe weitere Rekorde: Unter anderem würden 40 Prozent der Arbeitslosen in Österreich in Wien leben; auch die Anzahl an Mindestsicherungsbezieher*innen sei gestiegen. Jungnickel lobte die Abschaffung der kalten Progression seitens der Bundesregierung und schlug vor, „unsinnige Kulturförderungen“ einzusparen, wie jene für die Wiener Festwochen: Wenn diese gut liefen, gebe es genügend interessierte, private Investor*innen. Es werde immer mehr in Bildung und Soziales investiert, gleichzeitig würden die Bildungsstandards weiter sinken und die Anzahl an Mindestsicherungsbezieher*innen sowie Arbeitslosen steigen. Jungnickel forderte, Steuergeld gut zu investieren. Der Rechnungsabschluss zeige: Wien habe ein Ausgaben- und Strukturproblem sowie eine große Anzahl an negativen Rekorden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte den „menschenverachtenden Zugang zur Geschichte“ seitens der SPÖ Wien und verwies darauf, dass Sozialdemokrat*innen verstorbene, umstrittene Personen wie Karl Marx und Che Guevara verehren würden, unter anderem mit Denkmälern im öffentlichen Raum. Ein Problem in Wien seien laut Mahdalik die 210.000 fehlenden „regulären“ Parkplätze, unter anderem in den Bezirken Favoriten, Simmering und der Donaustadt. Die Park & Ride-Anlagen seien nicht weiter ausgebaut worden, obwohl es inzwischen ein flächendeckendes Parkpickerl in der Stadt gibt, kritisierte Mahdalik. Darüber hinaus würden weiterhin viele Parkplätze von der Stadt vernichtet, unter anderem, um Radwege zu schaffen. Die Bezirke hätten das Geld jedoch nicht, reguläre Parkplätze zu markieren - die Folge davon seien viele Strafen für Wiener*innen. Das sei unfair, so Mahdalik. Er forderte ein Sonderbudget für Bezirke, damit sie der Markierung nachkommen können.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) fasste die Generaldebatte zusammen: „Weder regnet’s Mannavom Himmel, noch ist alles katastrophal - glücklicherweise.“ Es gebe jedenfalls mehrere Probleme und Herausforderungen. Die zu lösenden Schwierigkeiten seien jedoch erst ansatzweise in Angriff genommen worden. Es müssten etwa für Klimaanpassungsmaßnahmen finanzielle Leistungen erbracht werden. Wien könne das gelingen, aber die Stadtregierung müsse die Ausgangssituation ernst nehmen, sagte Margulies. Er kritisierte die „großen Abweichungen“ vom Rechnungsabschluss zum Budgetvoranschlag: Diese seien „absurd“. Etwa die hohe Abschreibung im Straßenbau sei zu hinterfragen: So etwas müsse im Vorhinein bekannt sein und bereits im Voranschlag abgebildet werden, forderte Margulies. Man müsse zudem aufhören, sich für Dinge zu loben, die nicht lobenswert seien. Unverständlich sei auch das „Gejammere“ der Wiener Stadtregierung zur Wirtschaftsentwicklung – denn die Einnahmen seien gestiegen und die Bevölkerung gewachsen. Es gebe immer Lösungsansätze und –vorschläge: Zum Beispiel seien die Bundesländer selbst für die solidarische Aufteilung von geflüchteten Menschen verantwortlich. Manche würden sich „abputzen“ – Wien tue dies nicht und „darüber bin ich sehr froh“, betonte Margulies. Er schlug vor, alles rund um Asylpolitik aus dem Finanzausgleich herauszulösen und dies mit Gemeinden abzurechnen, die geflüchteten Menschen Angebote zur Integration machen. Das würde dazu führen, dass sich viele Gemeinden darüber Gedanken machen, wie sie sich um Menschen kümmern können und was sie anbieten können.

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) fragte seinen Vorredner GR Margulies (GRÜNE): Wo war die Solidarität, als die rot-grüne Stadtregierung ein Bundesgesetz verfassungswidrig in Wien nicht umgesetzt habe? Das habe nichts mit Demokratie zu tun, kritisierte Guggenbichler. Denn es gebe Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Auch die Doppelbudgets der Fortschrittskoalition seien nicht besonders „demokratiefreundlich“, meinte Guggenbichler. Man müsse sich zudem überlegen, was in Wien warum wächst. Doch GR Margulies könne nicht akzeptieren, dass die Mindestsicherung Migrant*innen anziehe. Man könne nicht alle nach Wien einladen und gleichzeitig die Infrastruktur für die Wiener Bevölkerung nicht ausbauen. Die Stadtregierung müsse etwa die Bildung und den öffentlichen Verkehr mitdenken, denn sie habe unter anderem die steigende Gewalt an Schulen und „verspätete Bims“ zu verantworten. Guggenbichler kritisierte weiter, dass die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen Jahren zahlreicher Abgaben und Gebühren in Wien erhöht habe - in der Gewissheit, „dass sie es gar nicht besser kann“, so Guggenbichler. Der Rechnungsabschluss sei jedenfalls weder gut noch präzise, er sei auch nicht sozial, sondern ein Stück weit sozialistisch, außerdem seien Schulden egal. Guggenbichler brachte daraufhin vier Anträge ein. (Forts.) exm

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